AGB – Norddeutsche Neueste Nachrichten GmbH für die Digital- und Printausgaben

AGB – Norddeutsche Neueste Nachrichten GmbH für die Digital- und Printausgaben

AGB – Norddeutsche Neueste Nachrichten GmbH für die Digital- und Printausgaben

Präambel

1.1. Die Norddeutsche Neueste Nachrichten GmbH (nachstehend „Verlag“ genannt) bietet digitale Angebote mit gegebenenfalls mobilen Geräten sowie Print-Tages- und Wochenzeitungen an.

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und Ihnen gelten ausschließlich die vereinbarten vertraglichen Regelungen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Falls Sie eigene AGB haben sollten, finden diese keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Verlag Ihren AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3. Der Verlag nimmt grundsätzlich nur Vertragsangebote von Ihnen an, wenn Sie Ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Sie versichern, dass dies der Fall ist.

1.4. Als Digital-Abonnent erhalten Sie von uns Zugangsdaten für die gewählte Ausgabe der digitalen Tageszeitung.

 

1.5. Wir schließen nur Verträge mit volljährigen Personen. Daher bitten wir Sie um Angabe Ihres Geburtsdatums.

 

Vertragsschluss

2.1. Bei Printausgaben

2.1.1. Zunächst nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch oder in schriftlicher Form entgegen. Anschließend erhalten Sie von uns über Ihre Bestellung eine schriftliche Bestätigung.

2.1.2. In dem Moment, in dem der Verlag Ihren Auftrag bestätigt, beginnt das Vertragsverhältnis mit Ihnen.

 

2.2.    Bei Digitalausgaben

2.2.1. Zunächst müssen Sie sich als Nutzer des Digital-Abos bei dem Verlag registrieren lassen. Das machen Sie in der Anmelde- bzw. Bestellmaske, indem Sie die abgefragten Daten korrekt angeben. Sollte sich bei Ihren Daten etwas ändern, so teilen Sie dies dem Verlag unverzüglich mit. Nach erfolgter Registrierung durch Sie, schicken wir Ihnen eine Bestätigung per eMail. Sie können sich nach der Anmeldung den Vertragstext und die bei der Anmeldung angegebenen Daten während des Registrierungsvorganges ausdrucken.

2.2.2. In dem Moment, in dem der Verlag Ihnen den Auftrag bestätigt, beginnt das Vertragsverhältnis mit Ihnen und Sie können das Digital-Abo nutzen.

2.2.3. Ein großes Angebot: Bei einer Mindestlaufzeit von vierundzwanzig Monaten haben Sie die Möglichkeit, aus einem umfangreichen Angebot das für Sie richtige Gerät auszuwählen und von uns zu beziehen. Die Angebote umfassen zuzahlungsfreie Geräte sowie Geräte mit einmaligen Zuzahlungsbeträgen für unterschiedliche technische Ausstattungen und Farben. Die jeweiligen Angebote und die dazu gehörenden Preise finden Sie unter www.nnn.de. Am Ende Ihres Bestellvorganges zeigen wir Ihnen die Leistungen und Kosten klar und deutlich auf. Damit Ihr hochwertiges Gerät auch sicher ankommt, verschickt der Verlag dieses als „Werttransport“. Damit erhalten nur Sie persönlich – gegen Vorlage des Personalausweises – das Gerät. Evtl. Zuzahlungen werden per Nachnahme bei Übergabe der Prämie erhoben. Selbstverständlich können Sie auch eine andere Prämie aus unserem Angebot erhalten.

 

Lieferbedingungen/Verfügbarkeit

3.1. Bei Printausgaben

3.1.1. Grundsätzliches

Die Lieferung der Zeitung erfolgt am frühen Morgen sechs Mal die Woche von Montag bis Samstag bei einem Vollabonnement in Ihren Briefkasten oder an eine andere geeignete Ablagestelle, z.B. Zeitungsbox. In manchen Regionen ist eine Zustellung durch den beauftragten Verlags-Logistiker nicht möglich. Dort erhalten Sie die Zeitung durch einen alternativen Postzustelldienst. An Sonn- und Feiertagen erscheint die Zeitung nicht.

3.1.2. Erste Lieferung

Die erste Lieferung der Zeitung erfolgt zu Ihrem gewünschten Zeitpunkt. Ansonsten beliefert der Verlag die gewünschte Zeitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

3.1.3. Urlaub – Nachsenden, andere Personen, soziale Einrichtungen (Besonderheiten)

Wenn Sie in den Urlaub fahren, können Sie sich die Zeitung bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr kostenlos in ganz Deutschland nachsenden lassen – die Portokosten zahlt der Verlag. Für das Ausland berechnen wir anteilig Portokosten pro Erscheinungstag.

Wenn Sie verreisen, können Sie Ihre Zeitung in dieser Zeit an die Person Ihrer Wahl – z. B. Freunde, Bekannte und Verwandte im Zustellgebiet – liefern lassen.

Wenn Sie die Lieferung der Zeitung während Ihrer Abwesenheit an eine soziale Einrichtung spenden, so erhalten Sie als Dankeschön für diese Spende ab dem 6. Kalendertag eine kleine Aufmerksamkeit.

3.1.4. Gewünschte Lieferunterbrechung

Wenn Sie die Lieferung der Zeitung unterbrechen, erhalten Sie ab dem 6. Kalendertag einen attraktiven Einkaufsgutschein Ihrer Wahl in Abhängigkeit zur Dauer der Unterbrechung. Eine Lieferunterbrechung kann maximal 3 Monate im Jahr betragen. Wenn Sie noch kein Digital-Abonnent sind, können Sie zusätzlich und kostenlos für die Dauer der Unterbrechung das attraktive ePaper erhalten. Mit diesem Angebot können Sie online auf Ihren Zeitungstitel zugreifen.

3.2. Bei Digitalausgaben

3.2.1. Bereits am Vorabend, sechs Mal die Woche, von Montag bis Samstag, haben Sie Zugriff auf die aktuelle Tagesausgabe. Falls Sie eine ältere Ausgabe lesen möchten, steht Ihnen hierfür selbstverständlich das Archiv des Verlages auf www.nnn.de/epaper zur Verfügung, in dem Sie alle Artikel seit dem der vergangenen Jahre nutzen können. Für die Nutzung des Digital-Abos haben Sie bei uns ein Abonnement abgeschlossen. Die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren tragen Sie. Sie können die aktuellen Ausgaben überall dort abrufen, wo Ihnen eine Internetverbindung zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben Sie sogar den Vorteil, die gesamte Zeitung oder einzelne Seiten auf Ihrer Festplatte zu speichern bzw. in unserer App zu hinterlegen.

3.2.2. Sollten aufgrund von Leistungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die digitalen Angebote des Verlages nicht erscheinen können, haben Sie keinen Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadenersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern haben Sie ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadenersatz. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit ihres Online-Zuganges.

Zahlungsmodalitäten

4.1. Grundsätzliches

Die gültigen Abopreise finden Sie unter www.nnn.de/bezugspreise. Sie enthalten bereits die derzeit gültige Umsatzsteuer.

Das Entgelt für Ihr Abo können Sie bequem per SEPA-Lastschrift-Mandat bezahlen, da alle Informationen mittels EDV bearbeitet und gespeichert werden. Ganz wie Sie möchten, bucht der Verlag monatlich, viertel-, halb- oder jährlich im Voraus von Ihrem Konto ab. Außerdem bieten wir Ihnen als Abonnent unsere Printausgabe auch die Zahlung per Rechnung an. Die Rechnungsstellung erfolgt am Anfang des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Gutschriften und Belastungen, die aus Veränderungen Ihres Abonnements resultieren, werden bei Ihrer nächsten Abrechnung berücksichtigt.

4.2. Verzug

Wenn Sie mit der Zahlung der monatlichen Beiträge in Verzug geraten, wird der Verlag die Forderung unter Fristsetzung anmahnen. Sollten Sie

a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für 2 Monate erreicht, in Rückstand sein,

so kann der Verlag das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag sind Sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch angefallen wären. Den sich so ergebenden Schadenersatzbetrag kann der Verlag jederzeit komplett fällig stellen. Sofern Sie bereits eine Bar- oder Sachprämie erhalten haben und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, behalten wir uns im Falle einer Kündigung das Recht vor, Ihnen die Beschaffungskosten inkl. Umsatzsteuer der Prämie in Rechnung zu stellen.

4.3. Preisnachlass für Studierende

Als Vollzeitstudent an einer Universität oder Fachhochschule erhalten Sie einen Preisnachlass. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie Ihre Emailadresse mitteilen und dem Verlag eine gültige Immatrikulationsbescheinigung vorlegen. Anschließend sind Sie verpflichtet, die Immatrikulationsbescheinigung regelmäßig und unaufgefordert nach Semesterbeginn dem Verlag zuzuschicken.

4.4. Preisanpassungen

Es kommt selten vor, aber manchmal muss der Verlag Preisanpassungen vornehmen. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Kosten für die Herstellung und die Zustellung der Zeitung in einem Umfang steigen, den wir durch eigene Einsparungen nicht mehr auffangen können. Eine Preisanpassung kann auch erforderlich werden, wenn z.B. Steuern und Abgaben durch den Staat erhöht werden. Im Falle von Preiserhöhungen wird der Verlag Sie mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassungen durch Veröffentlichungen in der Zeitung informieren. Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Veröffentlichung der Preisanpassung widersprechen, gilt sie als von Ihnen genehmigt. Im Falle des Widerspruchs steht dem Verlag und Ihnen das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen.

Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, behalten wir uns das Recht vor, bei einer Einstellung des Abonnements Ihnen die Beschaffungskosten der Prämie inklusive der gültigen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

 

Kündigung/Vertragslaufzeit

5.1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt in Abhängigkeit des Angebots maximal 24 Monate. Anderenfalls besteht das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit.

5.2. Außerhalb einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von Ihnen zum 5. des Monates zum jeweiligen Ende des nächsten Monates in Textform gekündigt werden.

5.3. Der Vertrag kann von beiden Seiten auch aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Für den Verlag ist insbesondere ein wichtiger Grund gegeben, wenn

  • Sie bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht haben;
  • bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten;
  • Sie die Dienste des Verlages oder die Online- Plattform missbrauchen;
  • Sie im Zusammenhang mit der Plattform die Rechte Dritter verletzen oder verletzt haben;
  • Sie wiederholt negative Bewertungen erhalten haben und durch die Gemeinschaft der Nutzer sowie der Vertrauen in diese Online-Plattform gefährden und daher die Sperrung zur Wahrung der Interessen oder zum Schutz der übrigen Nutzer geboten scheint,
  •  Sie im Zahlungsverzug gemäß Ziffer 4.2 sind.

5.4. Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag sind Sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung noch angefallen wären. Den sich so ergebenden Schadenersatzbetrag kann der Verlag jederzeit komplett fällig stellen. Sofern Sie bereits eine Prämie erhalten haben und die Mindestvertragslaufzeit noch nicht beendet ist, behalten wir uns im Falle einer fristlosen Kündigung das Recht vor, Ihnen die Beschaffungskosten inkl. Umsatzsteuer der Prämie in Rechnung zu stellen.

5.5. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, bei einer Einstellung des Abonnements Ihnen die Beschaffungskosten der Prämie inklusive der gültigen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

 

Eigentumsvorbehalt

6.1. Sofern Sie eines unserer Angebote mit dem Kauf eines mobilen Endgeräts kombinieren, steht der Kauf während der Mindestlaufzeit unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des §449 BGB. Erst mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am mobilen Gerät auf Sie über.

6.2. Sie sind verpflichtet, während der Mindestvertragslaufzeit das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen an dem mobilen Endgerät unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sind Sie nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu verfügen.

 

Widerruf

Die Widerrufsfristen entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung für Abonnenten unter www.nnn.de/agb/. Wir bitten Sie, die Ware ungeöffnet in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.

 

Nutzungsrechte

8.1. Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote vor. Sie dürfen die Inhalte ausschließlich für eigene private Zwecke nutzen und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigen noch öffentlich zugänglich machen, noch sonst wie urheberrechtlich nutzen, verwenden und/oder an Dritte weiterleiten. Eine Ausnahme gilt jedoch bei Privatkunden. Als Privatkunde sind Sie berechtigt, Inhalte in den sozialen Netzwerken zu teilen, wenn diese Inhalte nicht zur kommerziellen Nutzung dienen.

8.2. Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät, welches Ihnen gehört oder zur Verfügung gestellt wurde, sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

8.3. Sollten sich die Nutzungsbedingungen ändern, auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses, so wird der Verlag Sie als registrierten Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sollte der Verlag Ihnen innerhalb von sechs Wochen – ab Zugang der Mitteilung – keine Einwendungen wahrnehmen – auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist -, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Der Verlag weist Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hin. Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so können wir unser Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen beenden. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit besteht, behält sich der Verlag das Recht vor, bei einer Einstellung des Abonnements Ihnen die Beschaffungskosten der Prämie inklusive der gültigen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

 

Probleme bei der Zustellung

Sollte einmal ein Problem mit der Zustellung der Printausgabe auftauchen, versucht der Verlag, dieses umgehend abzustellen. Das kann der Verlag natürlich nur, wenn Sie ihn informieren. Für den Fall, dass Ihr Zeitungszusteller unvorhergesehen den Dienst nicht antreten kann und Ihre Zeitung aus diesem Grund nicht rechtzeitig ausgeliefert wird, schreiben wir Ihnen das Entgelt für diesen Tag gut. Melden Sie sich bis 10.00 Uhr bei dem Verlag, bietet der Verlag Ihnen die Möglichkeit einer Nachlieferung – außer die Zeitung wird durch einen Postdienst geliefert. Bitte melden Sie sich aber auf jeden Fall umgehend, damit wir Abhilfe schaffen können.

 

Haftung/ Gewährleistung

10.1. Sie übernehmen und nutzen das gegebenenfalls erworbene mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Sie sind gegenüber dem Verlag ab der Übernahme bis zum Eigentumsübergang für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgerätes entstehenden Kosten verantwortlich. Sie sind verpflichtet, den Verlag in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl sind Sie verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Verlag das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

10.2. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Verlags notwendig sind.

10.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Ihre Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlags eintreten.

10.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

Gewährleistungsrecht

11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Mängel, die auf eine unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, nicht im Rahmen von Gewährleistungsrechten beheben können. Die Gewährleistung spricht Ihnen ein Recht auf Nachbesserung, Minderung, Schadensersatz und/oder Rücktritt zu, je nachdem welche Rechte Sie ausgeübt haben. Die Gewährleistung beträgt beim Kauf 2 Jahre.

11.2. Die Rücksendung des Tablets/Smartphones: Sollte aus irgendwelchen Gründen die Rücksendung des von uns erhaltenen Tablets/Smartphones notwendig sein, verwenden Sie bitte den kostenfreien Rücksendeschein, der der Lieferung beiliegt. Sollte Ihnen dieser nicht mehr vorliegen, hilft Ihnen der Leserservice des Verlages gerne weiter. Unfreie Rücksendungen müssen wir Ihnen in Rechnung stellen.

 

Garantie

Unabhängig von den Gewährleistungspflichten des Verlags, gewährt Apple Ihnen eine Garantie von einem Jahr, wenn Sie Ihr iPad/iPhone bei Apple registrieren. Der Hersteller Ihres Android Tablets/Smartphones bietet Ihnen eine bis zu 24-monatige Garantie im Falle der Registrierung Ihres Gerätes beim Hersteller. Im Gegensatz zu Ihren Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verlag machen Sie Garantieansprüche direkt gegenüber dem Hersteller Ihres Gerätes geltend.

 

Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung

Gegenüber Forderungen des Verlages können Sie nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Sie nur mit der vorherigen Zustimmung des Verlages vornehmen.

 

Datenschutz

14.1. Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Daten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen der DSGVO behandelt. Der Verwendung der Daten durch den Verlag oder Dritte für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden.

14.2. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister zur Auftragsdatenverarbeitung im Sinne der DSGVO beauftragt.

14.3. Der Verlag informiert Sie telefonisch, schriftlich oder per eMail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern Sie vorab eine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Die Einwilligung kann jederzeit ganz oder teilweise von Ihnen widerrufen werden.

 

Bonitätsauskünfte, Informationen zum Datenschutz

15.1. Unser Unternehmen prüft im Zusammenhang mit der Gewährung einer Prämie regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeitet der Verlag mit der Creditreform Boniversum GmbH; Hellersbergstraße 1, 41460 Neuss, zusammen, von denen der Verlag die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt der Verlag Ihre Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gemäß Art. 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.

15.2. Der Verlag behält sich vor, im Falle einer negativen oder nicht eindeutigen Bonitätsauskunft, eine Anpassung der Zahlungsart und  -weise vorzunehmen

15.3. Mit der Ausfüllung der Anmeldung bzw. Bestellmaske und Übersendung Ihrer eingetragenen Daten stimmen Sie der vorbeschriebenen Prüfung Ihrer Daten zu. Gleichermaßen liegt in dem Vertragsabschluss zugleich Ihre Einwilligung mit der vorbezeichneten Verwendung Ihrer Daten.

 

Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Änderungen dieser Bestimmungen

17.1. Der Verlag behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern.

17.2. Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingung des Vertrages betreffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei der Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

17.3. Im Falle einer Änderung von AGB werden wir Ihnen die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern Sie diesen neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen, obwohl wir Sie ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vorbehaltlose Fortführung dieses Vertrages hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wir und Sie werden in diesem Falle die unwirksamen Bedingungen durch solche wirksamen Regelungen ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitergehend erreichen.

 

Stand: 15.11.2018